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Wer überprüft private Videoüberwachung von öffentlicher Strasse? - kÖPENiCKER - 30-08-2018 08:24
Guten morgen,
ich bin über eine Internetsuche auf dieses Forum aufmerksam geworden und erhoffe mir ein paar Hilfreiche Tipps oder Hinweis zu anlaufstellen zu meiner Frage. Ich selbst komme aus Berlin und bin eher Laie auf dem Gebiet der Videoüberwachung.
Als ich mein Kind vor einigen Wochen in die Kita gebracht habe, entdeckte ich eher zufällig eine Videokamera an einem Gebäude, dass direkt gegenüber (andere Strassenseite) der Kita steht.
Die Videokamera ist direkt unter dem Dachkasten des Hauses in ca. 3m Höhe montiert und meiner Meinung nach sehr klein (ungefähr so groß wie eine GoPro) und schwer zu entdecken. Der Abstand der Videokamera zur Grundstückgrenze beträgt ungefähr 3-4m.
Die Ausrichtung und Neigung der Kamera erwecken bei mir den Eindruck, dass nicht das eigene Grundstück Ziel der Videoüberwachung ist, denn die Videokamera schaut vom Haus weg auf die Strasse.
Bildet man nähmlich eine gedachte Linie die der Neigung der Kamere folgt, so würde man mitten auf der Strasse landen.
Es gibt auch nirgendwo ein Hinweisschild oder ein Hinweis zur Videoüberwachung die an diesem Haus montiert ist.
Ich habe die Vermutung, dass sich der Gehweg vor dem Haus, die Strasse und noch viel schlimmer die Kita, die direkt gegenüber des Hauses steht im Erfassungsbreich der Videokamera befinden. Der Gehweg vor dem Haus ist darüber hinaus der Schulweg zahlreicher Grundschüler.
Ich habe bereits mehrfach versucht direkten Kontakt mit dem Hausbesitzer durch klingeln oder Briefeinwurf herzustellen. Bisher leider ohne Erfolg.
Am Montag hatte ich einen Mitarbeiter des Ordnungsamtes auf die Videokamera aufmerksam gemacht, der wegen der aktuellen Schulsituation (viele Schulanfänger) den Verkehr beobachtet hatte. Ich bekam von ihm die Auskunft, dass Ordnungsamt sei dafür nicht zuständig, ich solle mich an die Polizei wenden. Die Polizei erteilte mir telefonisch die Auskunft, dass die private Videoüberwachung der öffentlichen Strasse eine "Grauzone" ist und auch die Polizei nix dagen tun kann.
Mit meinem Rechtsverständniss als Laie kann ich mir nicht vorstellen, dass solch eine private Videoüberwachung von öffentlichen Strassen oder gegenüber liegenden Gebäuden zulässig ist.
Mein Eindruck ist jedoch, dass es keine staatliche Institution oder Stelle gibt, die das prüft oder etwas dagegen tun kann.
Hab ihr für mich einen Tip an wen ich mich diesbezüglich weden könnte?
Es muss doch eine Stelle geben bei der man sich beschwerden kann und die der Sache nachgeht.
Danke für eure Hilfe,
kÖPENiCKER
RE: Wer überprüft private Videoüberwachung von öffentlicher Strasse? - hari - 30-08-2018 09:13
Zitat:Ich habe die Vermutung, dass sich der Gehweg vor dem Haus, die Strasse und noch viel schlimmer die Kita, die direkt gegenüber des Hauses steht im Erfassungsbreich der Videokamera befinden. Der Gehweg vor dem Haus ist darüber hinaus der Schulweg zahlreicher Grundschüler.Wieso unterstellst Du dass er die öffentlichen Bereiche erfasst? Sicherlich hat er eine Privacy-Mask eingerichtet und schwärzt die entsprechenden Bereiche.
RE: Wer überprüft private Videoüberwachung von öffentlicher Strasse? - kÖPENiCKER - 30-08-2018 10:20
Hallo Hari,
ich kann Deinen Beitrag im Moment nicht richtig einordnen.
Falls er ironisch gemeint war fehlt mir ein entsprechender Smily.
Ich vermute das öffentliche Bereiche erfaßt werden weil,
- die Kamera meiner Meinung nach versteckt angebracht wurde
- die Kamera vom Haus direkt auf die Strasse ausgerichtet ist und ich mir nur schwer vorstellen kann, dass überhaupt noch das eigene Grundstück im Erfassungsbreich der Kamera liegt. Demzufolge müßte alles auf dem Bild geschwärzt sein.
- kein Hinweis oder Hinweisschild zur stattfindenden Videoüberwachung angebracht ist
- bisher auf Kontaktversuche bezüglich der Videoüberwachung vom Hausbesitzer nicht reagiert wurde
Leider kann ich nicht beurteilen, ob bei der eingesetzten Kamera überhaupt die Möglichkeit besteht eine Privacy-Mask einzurichten und entsprechende Bereiche zu schwärzen. Zumindest unterscheidet sich diese Kamera aber in Art und Größe von anderen Kameras die man sonst an Privathäusern sieht.
Von daher würde ich es begrüßen, wenn es eine Möglichkeit oder eine Stelle gibt die überprüfen kann, welche Bereiche wirklich von der Kamera erfaßt werden.
RE: Wer überprüft private Videoüberwachung von öffentlicher Strasse? - funkistnichtalles - 30-08-2018 11:53
Das genau sind die Blüten, welche diese bescheuerte Verordnung mit sich bringt.
Du kannst vermuten, was du willst, du hast kein begründetes Anliegen, hier auf Einsichtnahme hoffen zu können.
Ganz so einfach,wie sich die Prozesshansel das mit den Videokams vorgestellt haben, ist es dann doch nicht.
Du könntest nun einen Rechtsanwalt beauftragen und zunächst auch bezahlen, der dann tätig werden kann. Ob er etwas erreicht, steht in den Sternen. Das bleibt alles zivilrechtlich. Genau deswegen erklären sich die öffentlichen Stellen nicht zuständig.
Interessant wird es für die erst dann, wenn ein begründeter Verdacht auf eine Straftat besteht. Dann kann der Staatsanwalt die Beweissicherung anordnen.
Hier sind dann die Leute deines Genres ganz vorne dabei und fragen, warum dort keine VÜ instaliert ist, wenn was passiert ist. Anderes Thema.
Meine Gegenfrage bei solchen Diskussionen geht immer dahin, ob ein schlechtes Gewissen Intension der Aktion ist.
Die Vermutung geht meinerseits dahin, dass an dieser Stelle dem Kameraaufsteller schon öfters übel mitgespielt wurde und er dies zur Beweissicherung nutzt.
Da dein Bild, welches auch noch veröffentlicht ist, Rückschlüsse auf den standort geben könnte, kann dein Anliegen auch schnell zum Bumerang werden.
Unbenommen davon, dass dein Bild auch schlecht ist, meine Erfahrung des Kamertyps zur erzielbaren Bildqualität sind eher mässig.
Auch ich würde dir keine Erklärung dazu abgeben, was und warum ich wie eingesetzt habe. Dich gehts schlichtweg eigentlich nichts an.
Anschwärzen kannst ihn, du wirst noch nichtmal mitbekommen, was rauskommt.
RE: Wer überprüft private Videoüberwachung von öffentlicher Strasse? - Animal - 30-08-2018 11:59
ganz so einfach ist es nicht.
Bereits den Anschein zu erwecken, daß ein öffentlicher Bereich überwacht wird, ist strafbewehrbar. Privacy Mask hin oder her.
Zudem wird vermutlich kein DSGVO-konformes Hinweisschild angebracht sein.
Der Landesdatenschutzbeauftragte freut sich sicherlich wie Bolle über einen Hinweis.
RE: Wer überprüft private Videoüberwachung von öffentlicher Strasse? - kÖPENiCKER - 30-08-2018 12:07
Intension der Aktion ist, das mein Kind in die gegenüberliegende Kita geht und sich die Kinder Tagsüber dort natürlich auch im Garten befinden um zu spielen.
Die Kinder aus der Kita werden dabei meiner Meinung nach von der Kamera erfasst, was glaube ich nicht sind und Zweck einer privaten Videoüberwachung sein sollte.
Ich habe kein Problem damit, wenn jemand sein eigenes Grundstück überwacht. Für diesen Zweck müßte die Kamera aber ganz anders eingestellt bzw. justiert sein.
RE: Wer überprüft private Videoüberwachung von öffentlicher Strasse? - funkistnichtalles - 30-08-2018 12:08
Genau
Wenn er dann seinen 3798. ten Vorgang bearbeitet hat, ist der TE dann an der Reihe.
RE: Wer überprüft private Videoüberwachung von öffentlicher Strasse? - Animal - 30-08-2018 16:06
bei Schutzverletzung von Kindern rutscht er in der Wertigkeit weiter nach oben
RE: Wer überprüft private Videoüberwachung von öffentlicher Strasse? - pimps - 03-09-2018 18:59
Wenn der Betreiber mit diesem billigen "Spielzeug" Fotos mit der Qualität macht, wie Du hier welche angehängt hast, wird er wenig Freude daran haben. *gröl*
RE: Wer überprüft private Videoüberwachung von öffentlicher Strasse? - Hogend - 03-09-2018 19:37
Das sehe ich auch so. Wenn selbst deine Handybilder vom vermutlichen Grundstücksrand schon so schlecht sind, dass man die Kameras gerade so erahnen kann, dann siehst du mit den Cams auf dem weiter entfernten Kindergartenspielplatz nur Pixelgrütze.
RE: Wer überprüft private Videoüberwachung von öffentlicher Strasse? - solgass - 07-09-2018 11:03
Hallo
da ich auch gerade ein Problem ähnlicher Natur habe - hier ist die Landesdatenschutzbeauftragte des jeweiligen Bundeslandes zuständig. Es gibt auf deren Seite ein Formular, welches man ausfüllen muss. In NRW kann das zBsp bis zu 6 Monaten dauern - dann kommt jemand raus und überprüft alles. Den Weg zur Polizei kann man auch wählen, dann stellt diese den Auftrag - dauert aber hier bei uns ebenso lange.