Öffentliche Straße schwärzen/maskieren ausreichend gemäß Gesetz.

[Mick]

Hier mal die Langform:

Bei Schwärzung der fraglichen Bereiche ist das Datenschutzrecht tatsächlich in keinem Fall anwendbar, da insoweit gerade keine personenbezogenen Daten erhoben werden - ganz ähnlich wie bei Kamera-Dummys.

Die Landesdatenschutzaufsichtsbehörden halten sich teilweise dennoch für zuständig (z.B. Hessen) und begründen das mit der allgemeinen Gefahrenabwehr bei Anscheinsgefahr und leiten daraus ein Eingriffsrecht aus dem allgemeinen Polizeirecht ab (LPolG/ASOG etc.). Andere Aufsichtsbehörden (z.B. Baden-Württemberg) teilen diese Meinung wegen des Wortlauts anderer, landesrechtlicher Vorschriften nicht und halten sich deshalb hier raus.

Ist aber egal: Jede betroffene Person kann auch einen nur vermeintlichen Überwachungsdruck wegen Verletzung des individuellen Persönlichkeitsrechts vor den Zivilgerichten unterbinden (§§ 823, 1004 BGB).

Und ab dem 25.5.2018 wird's noch übler, denn eine pauschale Privilegierung für die Videoüberwachung unter vorgegebenen Voraussetzungen ist nicht in der dann fürs Datenschutzrecht EU-weit gültigen DSGVO vorgesehen. Auch § 4 BDSG n.F./DSANpuG hat daher allenfalls Art. 6 Abs.1 lit.f DSGVO als Rechtsgrundlage in zwingendem Gemeinschaftsrecht, kann aber die Interessenabwägung nicht wie gewünscht vorwegnehmen (zumal es sich bei Gesichtsbildern um "biometrische" Daten handeln wird, die nur noch mit Einwilligung verarbeitet werden dürfen - auch wenn sich der Gesetzgeber das wahrscheinlich nicht ganz so vorgestellt hat...).