Gesetzliche Bestimmungen für Außensirenen

[5624]

Auch wenn das Thema hier schon älter ist, hole ich es mal wieder hoch.

Grundsätzlich wird ja behauptet, und da zähle ich mich uneingeschränkt zu, dass Außensignalgeber eine maximale ununterbrochene Laufzeit von 180 Sekunden bzw. drei Minuten haben dürfen. Das findet man hier so im Forum, dass findet man in vielen technischen Dokumentationen und Planungsunterlagen, dass findet man auch im Internet. Häufig findet man noch das Beiwerk "gesetzlich" oder "laut Gesetz" dabei.

Ich bin dem jetzt mal nachgegangen und ich habe nichts gefunden. Meiner Meinung nach sollte man es ja im Bundes-Immissionsschutzgesetz oder spätestens in der jeweiligen Ländervariante finden. Ich habe jetzt sowohl das für NRW geprüft, bin aber auch über das Lärmschutzgesetzt von RLP gestolpert.

Weder im BImSchG noch im LImSchG NRW wurden Alarmanlagen oder Signaleinrichtungen überhaupt angesprochen. Im LImSchG von RLP findet man die Aussage, dass akustische Signal- und Alarmgeräte außerhalb des eigenen Geländes nicht besonders belästigend sein dürfen, AUßER es handelt sich um eine Diebstahlwarnanlage an beweglichen oder unbeweglichen Sachen. Aber auch hier keine Zeitangabe.

Das einzige Mal, wo ich diese 180 Sekunden bzw. drei Minuten finde, ist die privatwirtschaftliche Richtlinie des VdS, genauer in der VdS 2300. Aber es ist eine Richtlinie und kein Gesetz.
Schaut man hingegen in die DIN EN 0830-2-4, also die nationale Version der EN 50131-4, findet man die Aussage, dass die maximale Betriebsdauer 15 Minuten beträgt. Die DIN EN ist ebenfalls kein Gesetz, aber als Norm kann diese für das Gesetz zur Definition des Standes der Technik verwendet werden. Dennoch ist es kein Gesetz.

Jetzt die Frage an die Experten hier: ist euch schonmal ein Gesetz über den Weg gelaufen, welches diese drei Minuten festlegt?

Klar könnte ich mich jetzt an das Ordnungsamt meines Heimatdorfs wenden, da die ja für die Einhaltung des LImSchG zuständig sind, aber ich behaupte mal, dass die mit der aktuellen Lage genug beschäftigt sind.