Gesetzliche Bestimmungen für Außensirenen

[Animal]

Relevante Regelwerke sind:

§ 40 Abs 1 S 1 VwGO
§ 3 Abs 1 BImSchG
§ 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG
§ 22 Abs 1 BImSchG
§ 906 Abs 1 BGB
§ 906 Abs 2 S 2 BGB
§ 1004 BGB
Art. 2 Abs 2 GG
Art. 14 Abs 1 GG

Diese werden als Basis für Fallentscheidungen herangezogen. Hierbei wird die Erheblichkeit der Lärmeinwirkung dem Alarmzweck der Sirene gegenübergestellt.
Eine "3-Minuten-Vorschrift" gibt es nicht, damit ist man aber bei aktuellen Fallentscheidungen im Normalfall "safe"