Suche System für 2 Überwachungskameras wegen Nachbarschaftsstreit

[AaronK]

Ich bin ja auch absolut dagegen, dass Privatleute öffentlichen Raum filmen. In solchen konkreten Fällen ist das aber echt was, was verständlich ist - und auch das BDSG sieht da Spielraum vor. Und es ist auch gut, dass auch mögliche Tatverdächtige in Deutschland weitreichende Rechte haben.

Dokumentier die Vorfälle und stell ne Kamera hin mit nem entsprechendem Hinweisschild. Lass es auf den Streit mit der zuständigen Datenschutzbehörde ankommen... Selbst wenn se den Abbau der Kamera verlangen, hocken da auch nur Menschen, die bezüglich eines Bußgeldrahmens bei Datenschutzverstößen sehr sehr großen Spielraum haben.

Aber im besten Fall haste bevor die Aufsichtsbehörde einschreitet den Beweis, dessen letztliche Anerkennung zwar dem Gericht obliegt, aber höchstwahrscheinlich anerkannt wird. Oder es meldet eh keiner der Datenschutzbehörde weil se wegen dem Schild denken es wäre sicher erlaubt.

Ansonsten soll es wohl auch Fälle geben, wo Einschüchterungsversuche (im legalen Rahmen) der örtlichen Zweiradfahrervereinigungen, solche Nachbarn zum Aufhören gebracht haben. Aber ernsthaft, wenn du das machst, gib nix illegales in Auftrag - damit bist du a) nicht besser als dein Nachbar und b) isses das Risiko nicht wert.

## Die Auswahl der folgenden Zitate ist keine Rechtsberatung und die Auswahl und Kürzung der Zitate sollte nicht zur Interpretation des BDSG rangezogen werden. Was daraus zu schließen sein könnte im vorliegenden Einzelfall, obliegt alleinig der Rechtsinterpretation des Lesers. ##

Mir wäre nicht bekannt, dass hier was anderes außer §4 BDSG greift. Ggf. kann sich auch die Gemeinde noch auf irgendwelche Sachen ausem BGB berufen... Aber bei ner öffentlich gewidmeten Straße wahrscheinlich nicht. Das fällt ja in der Hinsicht wirklich fast nur unter Verwaltungsrechtsgedöns... Whatever. Wie gesagt, ich zitiere nur den entsprechenden Paragraphen - nicht mehr, nicht weniger.

BDSG, §4:

"Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie [...] zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen überwiegen. [...] Die Speicherung oder Verwendung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen überwiegen."

Aber! "Der Umstand der Beobachtung und der Name und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sind durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar zu machen. [...] Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen einer weiteren Speicherung entgegenstehen."

Sollte das berechtigte Interesse doch geringer gewesen sein laut Gericht, dürfen sie aber "für einen anderen Zweck [...] weiterverarbeitet werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist."