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JA-100 Beschaffung
06-09-2014, 17:56
Beitrag: #8
RE: JA-100 Beschaffung
(06-09-2014 13:41)Funkalarmprofi schrieb:  
(05-09-2014 23:00)mse1971 schrieb:  Also wenn der Verkäufer abgemahnt wird, weil er innerhalb Europas seine Anlage verkauft, sollte das nicht die Eu mitbekommen.

Da irrst Du Dich - der Hersteller kann sehr wohl bestimmte Vertriebswege vorschreiben oder verbieten - dazu gibt es genügend Urteile.

Ja, aber ganz so eindimensional ist es letztendlich dann doch nicht. Es kommt dann trotzdem noch auf die konkrete Ausgestaltung an. Maßgeblich bei Einschränkungen ist die sachliche Rechtfertigung.

Ein paar kurze Fundstücke dazu:
http://www.wbs-law.de/e-commerce/duerfen...hen-46436/
http://www.it-recht-kanzlei.de/vertriebs...-ebay.html
http://www.chsh.at/fileadmin/docs/public...2009_5.pdf
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