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Wer überprüft private Videoüberwachung von öffentlicher Strasse?
30-08-2018, 08:24
Beitrag: #1
Wer überprüft private Videoüberwachung von öffentlicher Strasse?
Guten morgen,

ich bin über eine Internetsuche auf dieses Forum aufmerksam geworden und erhoffe mir ein paar Hilfreiche Tipps oder Hinweis zu anlaufstellen zu meiner Frage. Ich selbst komme aus Berlin und bin eher Laie auf dem Gebiet der Videoüberwachung.

Als ich mein Kind vor einigen Wochen in die Kita gebracht habe, entdeckte ich eher zufällig eine Videokamera an einem Gebäude, dass direkt gegenüber (andere Strassenseite) der Kita steht.
Die Videokamera ist direkt unter dem Dachkasten des Hauses in ca. 3m Höhe montiert und meiner Meinung nach sehr klein (ungefähr so groß wie eine GoPro) und schwer zu entdecken. Der Abstand der Videokamera zur Grundstückgrenze beträgt ungefähr 3-4m.
Die Ausrichtung und Neigung der Kamera erwecken bei mir den Eindruck, dass nicht das eigene Grundstück Ziel der Videoüberwachung ist, denn die Videokamera schaut vom Haus weg auf die Strasse.
Bildet man nähmlich eine gedachte Linie die der Neigung der Kamere folgt, so würde man mitten auf der Strasse landen.
Es gibt auch nirgendwo ein Hinweisschild oder ein Hinweis zur Videoüberwachung die an diesem Haus montiert ist.

Ich habe die Vermutung, dass sich der Gehweg vor dem Haus, die Strasse und noch viel schlimmer die Kita, die direkt gegenüber des Hauses steht im Erfassungsbreich der Videokamera befinden. Der Gehweg vor dem Haus ist darüber hinaus der Schulweg zahlreicher Grundschüler.

Ich habe bereits mehrfach versucht direkten Kontakt mit dem Hausbesitzer durch klingeln oder Briefeinwurf herzustellen. Bisher leider ohne Erfolg.
Am Montag hatte ich einen Mitarbeiter des Ordnungsamtes auf die Videokamera aufmerksam gemacht, der wegen der aktuellen Schulsituation (viele Schulanfänger) den Verkehr beobachtet hatte. Ich bekam von ihm die Auskunft, dass Ordnungsamt sei dafür nicht zuständig, ich solle mich an die Polizei wenden. Die Polizei erteilte mir telefonisch die Auskunft, dass die private Videoüberwachung der öffentlichen Strasse eine "Grauzone" ist und auch die Polizei nix dagen tun kann.

Mit meinem Rechtsverständniss als Laie kann ich mir nicht vorstellen, dass solch eine private Videoüberwachung von öffentlichen Strassen oder gegenüber liegenden Gebäuden zulässig ist.
Mein Eindruck ist jedoch, dass es keine staatliche Institution oder Stelle gibt, die das prüft oder etwas dagegen tun kann.

Hab ihr für mich einen Tip an wen ich mich diesbezüglich weden könnte?
Es muss doch eine Stelle geben bei der man sich beschwerden kann und die der Sache nachgeht.

Danke für eure Hilfe,
kÖPENiCKER


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Wer überprüft private Videoüberwachung von öffentlicher Strasse? - kÖPENiCKER - 30-08-2018 08:24

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