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Hinweis auf Videoüberwachung ohne Kamera
12-03-2021, 13:15
Beitrag: #1
question Hinweis auf Videoüberwachung ohne Kamera
Hallo,

in unserem Wohnort wird im Gemeinderat eine Videoüberwachung zur Abschreckung von illegalen Müllablagerungen diskutiert. Unter anderem kam der alternative Vorschlag, dass man auf eine Videoüberwachung an dem Müllabladeplatz hinweisen könnte, obwohl keine Videoüberwachung stattfindet, sozusagen als Abschreckung.

Verantwortlich wäre also die Gemeinde. Darf eine öffentliche Verwaltung so etwas?
Gibt es dazu Rechtsprechung oder Hinweise?
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Hinweis auf Videoüberwachung ohne Kamera - Olpe007 - 12-03-2021 13:15

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