Suche Kamera für Innenraumüberwachung
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01-01-2022, 20:26
Beitrag: #11
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RE: Suche Kamera für Innenraumüberwachung
Zitat:Es gibt bislang kein einziges Urteil in diesem Land, welches die Videoüberwachung selbst mit Tonaufzeichnung in Privat Wohnungen verboten, unterbunden oder sonst was hat.Strafrechtliche Verurteilungen nach §201 StGB wirste auch nicht als öffentliches Urteil großartig im Internet verkündigt sehen. Zitat:Wenn mir solches Material zur Verfügung steht, muss mir bewiesen werden, dass dieses durch verdeckte Aufzeichnungsgeräte erworben werden, damit es eventuell nicht verwertbar ist. Auch dazu ist mir kein einziges Urteil bekannt.Na, Moment - von einem Verwertungsverbot der Aufzeichnungen habe ich nirgends gesprochen. Selbst wenn die Aufzeichnung datenschutzrechtlich unzulässig ist, bedeutet noch lange kein automatisches Verwertungsverbot im Straf-, Zivil- oder Verwaltungsrecht (vgl. nicht nur das von dir verlinkte Urteil, sondern auch BGH Az. VI ZR 233/17, OLG Stuttgart Az.: 4 Ss 543/15). Die Aufzeichnung muss auch nicht zwangsläufig datenschutzrechtlich unzulässig sein, nur weil der Besitz des verwendeten Geräts verboten ist. Also von einem Verwertungsverbot habe ich nirgends gesprochen - ich habe nur gesagt, dass der Besitz des genannten Geräts in Deutschland verboten ist nach TTDSG und daran sollte es bei Kamera in Alltagsgegenstand mit WLAN bei der eindeutigen Formulierung im TTDSG gar keinen Zweifel geben. Selbst wenn belegbar wäre, dass das Gerät verdeckt war, müsste man das Gerät trotzdem vorliegen haben, um zu beurteilen ob der Besitz legal ist (nur Aufzeichnung) oder nicht (Fernzugriff). Zitat:Es gibt bislang keinen einzigen Fall Bundesweit der deswegen verhandelt wurde, es musste bislang kein einziger Online-Shop die Produkte aus dem Angebot entfernen.Wahrscheinlich wird kein Händler klagen, wenn das Produkt eindeutig gegen das TTDSG verstößt und inwiefern Produkte entfernt werden mussten, dazu äußert sich die BNetzA gar nicht öffentlich, woher willst du also wissen, ob oder ob nicht? Ehemals Inhaber von KM Sicherheitstechnik Aktuell: Technik und Planung bei www.plusalarm.de - Hier privat unterwegs. - |
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